Das Bettelverbot und die politische Scheinheiligkeit gegen Rechts
Dass sich viele Privatpersonen über die Salzburger Aktion „88 GEGEN Rechts“ öffentlich mit ihrem Gesicht gegen Rechtsradikalismus und für Vielfalt positionieren, halte ich für eine gute Sache. Dass das...
View ArticleWohnbaufonds-Wirbel – Wieso, weshalb, warum?
Vor kurzem war es wieder einmal so weit: Großer Wirbel um den Wohnbaufonds; Medienberichte, dass angeblich irgendwer irgendetwas verkaufen möchte; große Empörung der Opposition, die sich dann in Form...
View ArticleSüdtirol: Wo Enteignung eine konservative Tugend ist
Eigentum verpflichtet, so kann man den Zugang der konservativen Südtiroler Volkspartei (SVP) zum Thema Raumordnung und Bodennutzung kurz zusammenfassen. Gewinne aus Umwidmungen von Grünland in Bauland...
View ArticleSemester-Ticket: Neue StudentCARD bringt Vergünstigung für alle!
Es hat Jahre gedauert. Jetzt ist es fix: ein neues, günstigeres Öffi-Ticket für Salzburgs Studierende kommt. Was die StudentCARD kann? Vor allem für Studis, die aus den weiter entfernten Landesteilen...
View ArticleWas wir von den Wahlen im Burgenland und der Steiermark lernen können
Da haben wir den Salat. Nach der Wahl gab’s betretene Gesichter bei SPÖ, ÖVP, KPÖ, Team Stronach und NEOS. Und auch bei uns Grünen, denn die kleinen Zugewinne sind kein wirklicher Grund zur Freude....
View ArticleHerr Mitterlehner, die Solidarität ist nicht ausgereizt, sie hat gerade erst...
Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint dieser Tage im SN-Interview, dass „die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Notleidenden“ mittlerweile „ausgereizt und überstrapaziert“ sei. Falsch...
View ArticleKoalitions-Crash und ein Genosse Burschenschafter im VSStÖ
Ich war gerade auf Einladung unsres Partner-Landtages im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz zu Besuch, als mich letzten Freitag der Anruf ereilte, dass der „rote“ VSStÖ in Salzburg – nach nur drei...
View ArticleWie der Bürgermeister günstigere Kinderbetreuung in der Stadt Salzburg...
Zuerst lohnt sich ein Blick in die Statistik. Dieser offenbart, dass vor allem die Krabbelgruppen in Salzburg unglaublich teuer sind. Sieht man sich die Sache etwas näher an, wird klar, dass vor allem...
View ArticleBudget 2016: Drei Dinge die mir wichtig sind
Heute, Mittwoch, findet im Ausschuss des Salzburger Landtags die Budgetsitzung statt. Zur Debatte und Abstimmung stehen im – ausgeglichenen – ordentlichen Haushalt knapp 2,9 Milliarden Euro. Im...
View ArticleThere will be blood. Die unausweichlichen Konsequenzen von...
Obergrenzen also. Ob 30.000 oder 40.000 spielen da auch schon keine Rolle mehr. Verfassung, Menschenrechte, EU-Recht? Braucht uns anscheinend alles nicht zu kümmern. Hehre Prinzipien wie die...
View ArticleAsylgipfel und Obergrenzen: Not, Leid und Elend als Programm.
In der Flüchtlingspolitik geht’s rund. Wurde zuerst wochenlang um den Grenzzaun in Spielfeld gestritten, geht es in der großen Koalition jetzt Schlag auf Schlag: Asylgipfel, Obergrenzen,...
View ArticleSüdtirol: Wo Enteignung eine konservative Tugend ist
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View ArticleUngleichheit, Ungleichheit, Ungleichheit. Das ist sogar für die OECD ein...
Vergangene Woche konnte ich für den Salzburger Landtag an den OECD Parliamentary Days in Paris teilnehmen. Das ist eine Info- und Networking-Veranstaltung für Abgeordnete aus allen OECD-Ländern....
View ArticleVan der Bellen unterstützen: so geht’s!
Du willst dass Alexander Van der Bellen Bundespräsident wird? Ich auch! Der erste Schritt dahin ist das Sammeln von mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen, damit er überhaupt zur Wahl kandidieren...
View ArticleNeues Wettgesetz: Wir ziehen die Schrauben fest an!
Wir ziehen die Schrauben für die Wettbranche in Salzburg fest an! Derzeit ist ein neues Salzburger Wettunternehmen-Gesetz in Ausarbeitung, das in Kürze in Begutachtung geht. Ziel ist es, den Wettsektor...
View ArticleNeues Wettgesetz: Verbot von Live-Wetten in Salzburg!
In Salzburg sind nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 5.000 Menschen spielsüchtig. Diese Menschen verspielen nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern meist auch die ihrer Familie und Kinder....
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